NEU: 🇩🇪Bundesgericht sagt, Spyware verletze schwere Grundrechte. Verbietet Spyware in Fällen mit <3 Jahren Haft. Erzwingt strenge Verhältnismäßigkeitsprüfungen für alle Überwachungsmaßnahmen. Beschränkt Spyware auf schwerwiegende Fälle. Interessante Entwicklung 1/

2/ Das Gericht (@BVerfG): Daten an der Quelle (d.h. auf dem Telefon einer Person) zu erfassen, ist maximal invasiv. Insbesondere angesichts dessen, wie viel von unserem Leben online stattfindet. Sie heben auch die Sicherheitsrisiken für Systeme durch diese Art der Überwachung hervor.

3/ Zu beobachten, wie Deutschlands höchstes Gericht mit der Invasivität von Spionagesoftware und den damit verbundenen Rechtsverletzungen umgeht, ist lehrreich. Staaten, die Spionagesoftware ohne robuste rechtliche Einschränkungen und strenge gerichtliche Aufsicht einsetzen... verletzen fast garantiert die grundlegenden Rechte ihrer Bürger.